07.02.2015 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

Gespräch Mit Martin Singe. Über Grund- und Bürgerrechte in der Bundesrepublik, das oft mäßige Interesse an ihnen und Muster für Pegida

Markus Bernhardt

Ihre Organisation macht sich seit Jahrzehnten für Grund- und Freiheitsrechte stark. Wenn Sie Bilanz ziehen, wie würden Sie den Zustand der Bundesrepublik in Sachen Bürgerrechte und Demokratie charakterisieren?

Die Bürgerrechte sind in der Geschichte der Republik zunehmend eingeschränkt worden. Staatsschutz kommt regelmäßig vor Bürgerrechten, beispielsweise durch die Grundgesetzverunstaltungen mit Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Verstümmelung des Asylgrundrechts...

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