Falken übernehmen Neuseeland

Am Einflusskampf im Pazifik beteiligt sich intensiv auch Neuseeland, das zweite Ziel der jüngsten Reise von Außenministerin Annalena Baerbock. Lange galt das Land im Vergleich zum benachbarten Aus­tralien als zurückhaltender gegenüber Beijing – vor allem, solange in Canberra der ultrarechte Trump-Verschnitt Scott Morrison regierte. Schließlich hatte sich Australien mit besonders harten Attacken gegen Beijing hervorgetan und mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien den AUKUS-Pakt geschlossen, der den Bau nuklearer U-Boote für Canberra (Säule 1) und eine allgemein intensive Rüstungskooperation (Säule 2) vorsieht. Neuseeland blieb außen vor, auch weil es an seiner Politik der Nuklearfreiheit festhält und eine Teilnahme an Säule 1 von AUKUS sich daher verbietet.

In Europa kaum beachtet, hatte indes schon Neuseelands im Herbst abgewählte Labour-Regierung dem Land eine erste nationale Sicherheitsstrategie verpasst, die vorsieht, im Kontur annehmenden Konflikt mit China auf ein »robustes Netzwerk von Partnerschaften« mit Australien und den Staaten Nordamerikas und Europas zu setzen. Die neue, seit November 2023 amtierende Regierung, die Beobachter als die am weitesten rechts stehende seit Jahrzehnten einstufen, hatte schon Ende des Jahres angekündigt, dass sie die militärische Kooperation mit den USA intensivieren und auch mit den anderen Staaten des Geheimdienstverbundes Five Eyes (Großbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland) enger kooperieren will. Hinzu kommt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland, die sich dezidiert nicht mehr nur auf strikt außenpolitische Kooperationsfelder bezieht. Jedenfalls traf Baerbock während ihres Besuchs nicht nur ihren Amtskollegen Winston Peters von der ultrarechten Partei New Zealand First, sondern auch Verteidigungsministerin Judith Collins.

Besprochen wurde dabei zum einen – das deuten jedenfalls Baerbocks Äußerungen nach ihren Treffen mit Peters und Collins an – die Absicht der neuseeländischen Regierung, dem AUKUS-Pakt partiell beizutreten, nämlich der Säule 2. Darüber hinaus ging es darum, die jeweiligen Aktivitäten im Pazifik aufeinander abzustimmen, um den Machtkampf gegen China koordiniert und so effizient wie möglich zu führen. Neuseeland hat etwa im Juni 2023 ein Abkommen mit Fidschi über eine engere Militärkooperation unterzeichnet, um Beijings Polizeiaktivitäten in dem Land etwas entgegenzusetzen. Es hält regelmäßig gemeinsame Manöver unter anderem mit den Einheiten der französischen Streitkräfte ab, die auf der französischen Kolonie Neukaledonien stationiert sind; es beteiligt sich außerdem an US-Kriegsübungen, unter anderem in der US-Kolonie Guam. Im September 2023 nahmen fast 100 neuseeländische Soldaten an einem Manöver in Fidschi teil, bei dem dessen Streitkräfte gemeinsam mit US-Truppen die Kriegführung in den Dschungeln des Inselstaates probten. Das, nebenbei, war noch unter der früheren, als gemäßigt geltenden Labour-Regierung der Fall. Von deren Nachfolgern ist mehr zu erwarten.