Minister Schünemann (CDU): Positives Fazit
Lüchow. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein insgesamt positives Fazit des Polizeieinsatzes beim diesjährigen Castor-Transport gezogen. Bei den Protesten an der Strecke ins Zwischenlager Gorleben habe eine »insgesamt friedliche Stimmung« geherrscht, sagte Schünemann am Dienstag in Lüchow bei der Abschluss-Pressekonferenz zu dem mehrtägigen Einsatz. Dieser habe die Polizei stark gefordert, sei aber erfolgreich gewesen.
Bei den Protesten sowie Blockadeaktionen wurden nach Schünemanns Angaben acht Menschen fest- und rund 1 300 weitere in Gewahrsam genommen. 172 Strafverfahren seien eingeleitet worden, sagte der Minister. Die Gesamtzahl der Demonstranten in der Region bezifferte er auf 20 000 bis 25 000. Von diesen hätten sich etwa 400 bis 500 als »eventorientiert« gezeigt und an Störaktionen beteiligen wollen. Darunter seien auch etwa 300 gewaltbereite Autonome gewesen. Insgesamt waren dem Innenminister zufolge rund 20.000 Polizisten im Einsatz.
(dapd/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
