Angela Merkels Stolz auf ihre eigene Leistung, in einem strukturell linken Land wie Deutschland eine bürgerliche Regierung ermöglicht zu haben, hat vor dem Hintergrund eines Linksrutsches der Union eine fast ironische Qualität.
Ulf Poschardt in der Welt
Letztendlich ist ja die Rüstungsindustrie bei uns geschützt. Sie kann nicht pleite gehen, weil wir wollen eine nationale Rüstungsindustrie, jedenfalls ist das die offizielle Bundespolitik.
Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) im Deutschlandfunk Kultur
Sie kann eiskalt sein wie im Fall Norbert Röttgen, den sie entließ, sie kann einen brutalen Machtkampf gewinnen wie gegen Friedrich Merz, aber alle anderen haben sich selbst zerlegt.
Politikberater Michael Spreng im Deutschlandfunk Kultur zum Mangel an Nachwuchskräften in der CDU unter Angela Merkels Führung
Regierung mahnt in d. Türkei zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muß verhältnismäßig reagieren.
Twitter-Nachricht von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Montag. Zahlreiche Nutzer fragten daraufhin, ob dies auch gegenüber den hessischen Behörden gelte, die in Frankfurt am Main mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen
Gute Nachricht für alle Mercedes-Fahrer: Eckart von Klaeden wird sich bei Daimler nicht um den Einbau der Lenksäulen und Bremsen kümmern.
Tom Schimmeck in der Berliner Zeitung zum Wechsel des CDU-Staatsministers in die Lobbyismusabteilung des Automobilkonzerns
Was wir wollen mit einer neuen Ordnung für Arbeit ist nicht, daß wir Arbeit verteuern wollen oder daß wir Arbeit unflexibler gestalten wollen.
DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit dem Deutschlandfunk
Ich will keine strukturkonservative linke Debatte.
Bundespräsident Joachim Gauck laut dpa gegenüber Studenten, die vor einer »Zerstörung des sozialen Gefüges« in den europäischen Krisenländern warnten
Es gibt in Syrien und in den Nachbarländern ganz, ganz viel Mangel, wo viel getan werden muß. Das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen in dieser Region.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk nach einem Besuch in jordanischen Flüchtlingslagern
Briten und Franzosen sind noch sehr lange nicht so weit, sich einer außenpolitischen Schwarmintelligenz unterzuordnen – jenem System der gemeinsamen Politikfindung also, in dem die in internationalen Sicherheitsfragen so machtvergessenen Deutschen am liebsten aufgehen würden.
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung über den Ausgang des EU-Außenministertreffens
Statt des Euro-Hawk kauft die Bundeswehr jetzt die Xbox von Microsoft zum Preis von 599 Euro. Damit kann man die Bevölkerung zumindest am Boden perfekt überwachen und ruhigstellen.
Hans Zipperts Vorschlag zur Lösung des Drohnenproblems der Bundesregierung in seiner Welt-Kolumne vom Dienstag
Daß bestimmte Waffen an bestimmte Leute möglicherweise geliefert werden, Waffen, die eher dazu da sind, Menschen zu schützen als aggressiv vorzugehen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold im Deutschlandfunk dazu, wie ein Kompromiß im Streit um Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen aussehen könnte
Ja, es gibt auch Handwaffen genug in diesem Konflikt, so daß die These »jetzt müßte man mal Waffen liefern, um die Rebellen besser auszustatten«, jedenfalls für Handwaffen so gar nicht gilt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) im Deutschlandfunk zur Lage in Syrien
Hin- und hergerissen zwischen Kleingarten und dem Kampf um den Acht-Stunden-Tag hat sich die SPD an den Kapitalismus gewöhnt und der sich an sie.
Holger Witzel in seiner stern.de-Kolumne über 150 Jahre SPD
Wenn es um den »Sozialismus « geht, benimmt sich die SPD heute so wie der Enkel, der sich am Geburtstag vom Opa für dessen vermeintlich aus der Zeit gefallene Rede schämt.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zum 150. Geburtstag der SPD und der Gründung der »Progressive Alliance«
Wir müssen natürlich darauf achten, daß wir erstens valide Informationen bekommen, und zweitens dafür sorgen, daß dort nicht Verbrecher gefördert werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk über die Prioritäten beim Umgang der Innenbehörden mit V-Leuten
