Wer sich gegen Krieg, Neofaschismus und Sozialabbau zur Wehr setzt, ist schnell zum Staatsfeind abgestempelt. Verantwortliche für völkerrechtswidrige Angriffskriege werden nicht belangt
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Bundesinnenminister halten stur an Sicherheitsgesetzen fest. FDP feiert sich für leichte Korrekturen und übersieht dabei Ausweitung von Datensammlungen
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Bürgerliche Medien stehen im Kampf gegen »Linksterroristen« in vorderster Front. Begleitmusik für Prügeleinsätze und Gesetzesverschärfungen. Von Lenny Reimann
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Der Paragraph 129b richtet sich immer öfter gegen linke und Befreiungsbewegungen. Nun zeichnet sich Ausweitung auf mutmaßliche Mitglieder der PKK in Deutschland ab
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Rechtswidrige Polizeieinsätze gegen Demonstranten sind keine Seltenheit. Gerichtsentscheide, die die Regelbrüche im Nachhinein bestätigen, haben kaum Auswirkungen. Ein Gespräch mit Elke Steven
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Während uniformierte Mörder unbescholten bleiben, gibt es keine Gnade für radikale Antimilitaristen: Die Berliner »mg«-Verurteilten müssen in den Knast
