Schluss mit Sozialdemokratie

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast sorgt seit Wochen für Kontroversen. Er will die Rechte der Arbeiter radikal beschneiden – vorgeblich, um dem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Land entgegenzuwirken. Im März, nur eine Woche nach Amtsantritt, beerdigte Kast einen Gesetzentwurf, den sein sozialdemokratischer Vorgänger Gabriel Boric im Januar im Kongress eingebracht hatte. Der Entwurf sah die Einführung branchenweiter Tarifverhandlungen vor. Gewerkschaften sollten dadurch künftig gemeinsame Arbeitsbedingungen für einen gesamten Wirtschaftszweig aushandeln können, ohne direkte Tarifverhandlungen zwischen Arbeitervertretungen und einzelnen Unternehmen abzuschaffen.

Nach Auffassung der Regierung Boric hätte die neue Regelung gewährleistet, »dass die Vorteile der Tarifverhandlungen einem größeren Teil der Beschäftigten zugutekommen und zugleich die negativen Auswirkungen des dezentralisierten Verhandlungssystems auf Wirtschaft und Gesellschaft verringert werden«. So hieß es zumindest in der Begründung zur Gesetzesvorlage. Für ein Land wie Chile, »das trotz seines Entwicklungsstands weiterhin unter einer hohen Einkommensungleichheit und einer Informalitätsquote (Anteil der Beschäftigten, die im informellen Sektor tätig sind, jW) von 26,6 Prozent leidet«, sei dies von hoher Bedeutung.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Regierung und der Zentralen Einheitsgewerkschaft Chiles (Central Unitaria de Trabajadores, CUT) – der wichtigsten und anerkanntesten Gewerkschaft des Landes –, hatte den Gesetzestext ausgearbeitet. Zahlreiche Experten für Arbeits- und Wirtschaftsrecht unterstützten den Vorstoß und wiesen auf die potentiellen Vorteile für effektivere Tarifverhandlungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hin. Außerdem: Branchenweite Tarifverhandlungen werden durch das Übereinkommen 154 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gestützt. Und auch Daten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zeigen, dass Staaten mit Flächentarifverträgen im Durchschnitt eine höhere Tarifbindung aufweisen als solche, in denen die Verhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließlich auf der Ebene einzelner Unternehmen geführt werden.

Konzerne laufen Sturm

Der Hauptwiderstand gegen das geplante Gesetz kam von den Kapitalverbänden. Die Sofofa (Sociedad de Fomento Fabril), der wichtigste Industrieverband Chiles, argumentierte, dass Branchentarifverhandlungen Beschäftigung, Löhne, Produktivität und die Formalisierung des Arbeitsmarktes beeinträchtigen würden – Chile brauche statt dessen mehr Flexibilität und ein noch dezentraleres Verhandlungssystem. Kritik kam auch vom CPC (Confederación de la Producción y el Comercio) – dem einflussreichsten Dachverband der Kapitalseite, dem neben der Sofofa weitere Lobbyorganisationen aus Handel, Landwirtschaft, Bergbau, Industrie, Bau- und Bankenwesen angehören. Der Vorschlag sei einseitig zwischen Regierung und CUT-Gewerkschaft ausgearbeitet worden, meinte der Lobbyverband. Gleichzeitig lehnte die CPC Einladungen der Boric-Regierung zu einem Dialog über die Reform mehrfach ab, denn sie hielt die Einführung von Flächentarifverträgen für grundsätzlich falsch und erwartete negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Auch der neoliberale Thinktank Libertad y Desarrollo (Freiheit und Entwicklung), der der extremen Rechten in Chile nahesteht, behauptete, Branchentarifverhandlungen würden Arbeitsplätze vernichten – was jedoch im Widerspruch zu den OECD-Daten steht.

Das Hauptargument der Kritiker branchenweiter Tarifverhandlungen: Diese würden kleine und mittlere Unternehmen benachteiligen. In Staaten, in denen das System angewandt wird, wurden jedoch spezifische Mechanismen zur Unterstützung und Stärkung von solchen Unternehmen eingeführt, darunter differenzierte Tarifverträge und staatliche Förderprogramme. So etwa in Argentinien und Uruguay, zwei Länder, die als Referenz für Flächentarifverträge in Lateinamerika gelten. Buenos Aires hatte einen spezifischen rechtlichen Rahmen zum Schutz von kleinen Unternehmen geschaffen, während in Uruguay die Verhandlungen über sektorale Gremien organisiert werden, die nach Unternehmensgröße differenzieren.

Kast stärkt seine Klientel

Die chilenische Wirtschaft ist besonders stark monopolisiert. Einige wenige Unternehmerfamilien – darunter die Angelini, Matte, Luksic und Paulmann – kontrollieren strategische Sektoren wie den Bergbau, das Bankwesen, die Forstwirtschaft, den Einzelhandel sowie einen bedeutenden Teil der Medienlandschaft. Diese Konzentration ökonomischer Macht zählt zu den zentralen Merkmalen des chilenischen Modells. Vor diesem Hintergrund klagen Gewerkschaften und die sozialdemokratische Opposition an, dass die ersten Maßnahmen von Kast vor allem den Interessen großer Unternehmensgruppen dienen, anstatt jenen der Arbeiter.

Besonders scharf ist die Kritik an einem Reformpaket, das die Senkung der Steuern auf Kapitaleinkommen, Beschäftigungssubventionen für Unternehmen und die vierjährige Aussetzung der Aufnahme neuer Universitäten in das System der kostenlosen Hochschulbildung vorsieht. Die neue Regierung in Santiago argumentiert, dass diese Maßnahmen Investitionen anregen, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und die Steuereinnahmen erhöhen würden. Kritiker verweisen hingegen auf Erfahrungen aus Ländern wie Argentinien, wo vergleichbare Reformen unter Javier Milei keine Verringerung der Arbeitslosigkeit bewirken konnten. Oder auf die Vereinigten Staaten, wo die von Donald Trump eingeführten Steuer­erleichterungen vor allem zu Aktienrückkäufen der Unternehmen führten, ohne einen signifikanten Anstieg bei der Beschäftigung zu bewirken.

Die Arbeitslosenquote in Chile erreichte im vergangenen Quartal den höchsten Stand seit der Corona­pandemie; Kasts Kabinett zeigte sich darüber besorgt. Doch der am 1. Mai vorgestellte Aktionsplan scheint nicht auf die Schaffung von Jobs abzuzielen – eine hohe Arbeitslosigkeit drückt den Lohn –, geschweige denn auf eine Stärkung der Arbeiterrechte. Vielmehr geht es der Regierung um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung von Stundenverträgen. Von den Gewerkschaften werden diese kritisiert, da sie das Risiko einer zunehmenden Prekarisierung in besonders instabilen Sektoren wie dem Tourismus und dem Dienstleistungsbereich weiter erhöhen.

Kleine Erfolge einkassiert

Kasts Aktionsplan sieht Maßnahmen vor, die eine der zentralen Reformen von Boric unterlaufen würden: Das Gesetz zur schrittweisen Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Die neue Regierung schlägt vor, die durchschnittliche Arbeitszeit über längere Zeiträume zu berechnen, um sie besser an saisonale Branchen wie die Landwirtschaft oder den Tourismus anzupassen. Von Gewerkschaftsseite heißt es jedoch, dass das Gesetz der sozialdemokratischen Vorgängerregierung bereits Flexibilitätsmechanismen über Tarifverhandlungen vorsieht. Sie sehen in dem Vorschlag vor allem den Versuch, die Arbeitervertretungen zu schwächen und individuelle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschäftigten zu begünstigen.

Chiles Regierung schlägt außerdem vor, im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses das gegenwärtige Abfindungssystem entsprechend geleisteter Dienstjahre durch ein System einer allgemeinen Abfindung zu ersetzen – eine langjährige Forderung der Kapitalseite. Ein solches Gesetz würde Entlassungen erleichtern und die Arbeitsplatzunsicherheit erhöhen.

In einem Land, in dem der gewerkschaftliche Organisationsgrad noch immer deutlich unter dem Niveau von vor der 1973 begonnenen Militärdiktatur liegt und die wirtschaftliche Macht extrem konzentriert ist, geht die Debatte zu Arbeitsmarktreformen über rein technische Fragen des Arbeitsgesetzbuchs hinaus. Es handelt sich vielmehr um einen Konflikt über das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit sowie über die Rolle des Staates in diesem Verhältnis. Die ersten Entscheidungen des neuen Präsidenten Kast zeigen, dass es mit den sozialdemokratischen Reformen der Boric-Regierung vorbei ist. Den Arbeitern und Gewerkschaften stehen schwere Jahre bevor, während Chiles Oligarchenfamilien feiern dürfen.