Linker Präsident in rechtem Staat

Als Gustavo Petro am 7. August 2022 als erster linker Staatschef in der Geschichte Kolumbiens vereidigt wurde, waren die Erwartungen in der Gewerkschaftsbewegung groß. Fabio Arias, Vorsitzender des größten Gewerkschaftsbunds des Landes CUT, unterstützte Petros Agenda des Wandels und bezeichnete sie wiederholt als Bruch mit den vorigen neoliberalen Regierungen. Genügend zu tun war auf jeden Fall: Bis 2022 war Kolumbien für Gewerkschaftsmitglieder der tödlichste Staat der Welt. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen arbeitete ohne Sozialversicherung, ohne Kündigungsschutz, ohne Rentenanspruch.

Petro verfolgte eine sozialstaatlich orientierte Reformagenda: Reduzierung der Wochenarbeitszeit, 100-Prozent-Zuschläge für Sonn- und Feiertage, bessere Bedingungen für prekäre Arbeitsformen, Menstruationsurlaub und ein Pensionsfonds für Bauern. Flankiert werden sollte das mit der Abkehr vom privatisierten Rentensystem und jährlichen Mindestlohnerhöhungen deutlich oberhalb der Inflationsrate.

Auch verbesserte Bedingungen für den Arbeitskampf waren vorgesehen: Arbeitsniederlegungen im privaten Sektor sollten erleichtert und das Streikverbot im öffentlichen Dienst abgeschafft werden. Firmen sollten Beschäftigte aufgrund der Teilnahme an einem Streik nicht mehr entlassen dürfen. Befristete Verträge, die in Kolumbien oft als Instrument zur Disziplinierung und teils sogar zur sexuellen Ausbeutung von Arbeitern dienen, sollten nach vier Jahren automatisch in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.

Blockade von rechts

Die Umsetzung dieses Programms scheiterte zunächst weitgehend. Petro trat mit einer schwachen eigenen Machtbasis an: Sein Bündnis Pacto Histórico verfügte in den beiden Kammern des Kongresses über weniger als ein Fünftel der Sitze. Zwar gelang es ihm, mit traditionellen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden, doch diese zerbrach bereits nach wenigen Monaten. Der Staatsapparat blieb zudem fast vollständig in der Hand der konservativen Eliten. Die rechte Opposition versuchte, alle Reformen der Regierung zu blockieren – mit fadenscheinigen Argumenten: Die Maßnahmen würden Lohnkosten in die Höhe treiben, kleine und mittlere Unternehmen bedrohen sowie zu Arbeitslosigkeit führen. Nachdem ein erster Anlauf zur Arbeitsrechtsreform im Repräsentantenhaus gescheitert war, versuchte Petro den Weg über eine Volksabstimmung, doch der Senat stellte sich quer. Der Präsident war letztlich zu weitgehenden Zugeständnissen gezwungen – seine Vorhaben wurden nur in verwässerter Form beschlossen.

Gegen Ende der Amtszeit gelangen ihm dennoch zwei Durchbrüche. Der Kongress verabschiedete 2024 erstens die Rentenreform nach einem 15 Monate langen und steinigen Weg. Private Rentenfonds und das staatliche Pensionssystem sollen sich künftig ergänzen, anstatt zu konkurrieren. Alte Menschen in Armut und ohne Rentenansprüche bekommen nun eine Grundrente. Davon profitierten direkt 2,5 Millionen Personen. Zuvor erreichte in Kolumbien nur etwa jeder vierte Mann und jede achte Frau das Rentenalter mit Anspruch auf eine reguläre Altersrente.

Im Juli 2025 trat zweitens ein neues Arbeitsgesetz in Kraft: Die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden schrittweise von 75 auf 100 Prozent erhöht, Auszubildende erhalten während ihrer Arbeit im Betrieb Mindestlohn. Nachtarbeit beginnt nun bereits um 19 Uhr statt wie bisher um 21 Uhr. Petro konnte sich zudem beim Thema der befristeten Arbeitsverträge durchsetzen: Nach vier Jahren müssen sie nun in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Ein bedeutender Fortschritt ist auch, dass Plattformunternehmen zum ersten Mal zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet werden. Denn mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Land arbeiten im informellen Sektor. Hinzu kommen die Mindestlohnerhöhungen: Dieser stieg von einer Million Pesos (knapp 230 Euro) zu Beginn von Petros Amtszeit auf aktuell 1,75 Mil­lionen Pesos (gut 400 Euro).

Gemischte Bilanz

Dennoch bleibt die Regierungsbilanz gespalten. Enrique Daza, Leiter des wirtschafts- und sozialpolitischen Thinktanks Cedetrabajo, wirft Petro vor, dass er sein Wahlversprechen, die Freihandelsabkommen mit den USA und der EU neu zu verhandeln, nicht eingelöst habe. Auch in der Makropolitik sieht Daza mehr Kontinuität als Bruch: Die Regierung halte an der fiskalischen »Disziplin« fest und orientiere sich weiterhin an den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die Regierung konnte zwar die Einkommensarmut deutlich senken; sie ging zwischen 2022 und 2024 von 39,7 auf 31,8 Prozent zurück. Doch an den strukturellen Ursachen sozialer Ungleichheit, wie der extrem hohe Vermögens- und Landkonzentration, änderte sich wenig.

Petro setzte zunächst darauf, mit der Autorität des Präsidentenamtes und wechselnden Mehrheiten im Kongress zentrale Reformen voranzubringen. Als diese Strategie nach dem Zerbrechen seiner Regierungskoalition 2023 zunehmend an ihre Grenzen stieß, versuchte er verstärkt seine Anhängerschaft zu mobilisieren, um Druck auf das Parlament und die Justiz auszuüben. Eine dauerhafte Verankerung dieser Mobilisierung in eigenständigen gesellschaftlichen Organisationen oder einer breiteren sozialen Bewegung gelang jedoch nur begrenzt. Aus Sicht vieler linker Kritiker blieb die Regierung deshalb zwischen parlamentarischem Taktieren und punktuellen Mobilisierungskampagnen gefangen, ohne die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern.

Für eine erneute sozialdemokratische Regierung reichte es dann auch nicht: Die Stichwahl vom 21. Juni gewann Abelardo de la Espriella äußerst knapp gegen Iván Cepeda vom Pacto Histórico. Der extrem rechte Wahlsieger orientiert sich neben US-Präsident Donald Trump an dessen argentinischem Amtskollegen Javier Milei (ultraliberale Wirtschaftspolitik) und El Salvadors Nayib Bukele (Bau von Megagefängnissen). Er will Konzernen Steuergeschenke machen und den Staatsapparat um 40 Prozent stutzen. Für Gewerkschaften und Arbeiter droht der Rollback der mühsam erkämpften Reformen.

Petros Amtszeit endet als das, was sie immer war: Ein Experiment an den Grenzen dessen, was die Institutionen in einem von rechten Eliten durchzogenen Staat zulassen. Die Reformen, die kamen, haben reale Verbesserungen für Millionen von Menschen gebracht – doch sie werden unter Druck geraten.