Hier artikuliert sich die Präferenz für einen »betreuten« politischen Prozess, den die AfD, sollte sie je Einfluss auf die Exekutive bekommen, zu voller Blüte entwickeln würde. Es wäre also sinnvoll, diese Präferenz zu bekämpfen – und nicht erst die Adaption gegen »Linksextreme«.
Über Jahrzehnte geradezu als Anker der parlamentarischen »Stabilität« angepriesen, wird die Fünfprozenthürde auf einmal für »nicht mehr zeitgemäß« erklärt. Was ist da los? Es war doch immer völlig ok, kleineren Parteien die ihnen zustehenden Mandate zu rauben.
Dass bei der Ablösung Schnieders prompt wieder ein für die Merzsche Staatskunst charakteristischer Unfall passierte, ist nicht nur ein Detail. Die Reaktionen zeigen: Merz ist angezählt, und eine Gelegenheit, ihn loszuwerden, ergibt sich womöglich schon im September.
Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.
Bei den Unteroffiziersdienstgraden will Pistorius der Große zuerst Ordnung schaffen. Es ist doch, so heißt es, mit dem Leistungsprinzip nicht vereinbar, wenn etwa zum Stabsfeldwebel nur befördert werden kann, wer mindestens 16 Dienstjahre auf dem Buckel hat.
Die alte Mannschaft der Partei hat den Kahn weiter im Griff – mit Blick für Details. Die Tagungsleitung fand es »echt übel«, dass in der Generaldebatte ein Delegierter von einem »rechten Flügel« sprach. Und kleine Rückschläge für die Regie wurden demonstrativ korrigiert.
Kompromissanträge, Gehaltsdeckel, Klassenkampf: Eindrücke vom Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke, bei dem es einmal mehr keinen einheitlich agierenden linken Flügel gab.
Zwischen »Klassenpartei« und »demokratisch koordinierter Rüstungsproduktion«: Die Linke vor dem Bundesparteitag. In Potsdam berät die Partei von Freitag bis Sonntag über ihren zukünftigen Kurs.
Die Deutschen sind im Ernstfall bereit, es mit »Darth Putin« aufzunehmen, versichert Neumann. Eine Weltsicht, geschöpft aus Star Wars und Ostfrontsehnsucht – das reicht zumindest für einen verheerenden Luftangriff auf die Urteilsfähigkeit zwischen Oder und Rhein.
Über den Juni 1953, die beiden Demonstrationen vor dem Haus der Ministerien in Berlin und die verlorene Fähigkeit zu offenen Aussprachen in der SED. Ein Gespräch mit Ursula Münch.
Natürlich weiß jeder, dass der Unglücksrabe Voigt die KI nicht eigenhändig in Stellung gebracht hat. Seine abgestumpften Redenschreiber und Presseleute, die ihm den Schund auf den Tisch kippen, scheinen einfach Wert auf einen frühen Feierabend zu legen.
Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus lehnt eine historische Überschreibung der sowjetischen Ehrenmale ab, die diese dauerhaft in ihrer Erscheinung verändern würde, sagt Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion im Landesparlament.