Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) werden sollen, im Kabinett beraten und wahrscheinlich verabschiedet werden. Die angeblich von außen kommende Destabilisierung ist selbst produziert.
Am Montag meldet das Handelsblatt, Deutschland habe »keine KI-Kompetenz«. Am Mittwoch berichtet die FAZ von Konsequenzen: Das chinesische KI-Modell von Moonshot AI soll vor allem hierzulande verkauft werden. Der Spiegel bemüht Marx, um wieder einmal den Untergang anzukündigen.
Was ist eine tortengroße Drohne mit einem unbrauchbaren Sprengsatz neben einer mit Munition vollgestopften Antonow An-124 – Nutzlast 120 Tonnen - und mehreren anderen Transportflugzeugen des gleichen Typs? Keine Höllenmaschine. Die NATO-Frachtflugzeuge sind es allesamt.
Nicht mal viele Spesen kostete die virtuelle Sonderkonferenz der EU-Innenminister am Dienstag und brachte so viel Einigkeit und Lob für Spanien hervor. Die gemeinsame Absicht, das »tödlichste Migrationssystem der Welt« zu erhalten, ist der Grund.
Dunkel ist’s in der deutschen Industrie, aber die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ein »Impulspapier« zur effizienten Aufrüstung veröffentlicht. Motto: Wir halten die Rüstungsmilliarden zusammen und kaufen nicht so viel bei Trump.
Von »gelber Gefahr« ist keine Rede mehr, gemeint ist aber dasselbe wie einst in den Anfängen des deutschen Imperialismus. Dpa zitiert am Sonntag BDI-hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, wonach China massiv der deutschen Industrie schade. Die Lüge dient allein der Konfrontation.
Schon der Name ist Manipulation: »Gesetzliche Rentenversicherung«. Seit für sie 1957 das Umlageverfahren eingeführt wurde, zahlt niemand mehr in eine Versicherung ein. Zum Tricksen soll nun ein Teil der Beiträge Spekulanten überlassen werden. Es geht um Enteignung
Die FAZ eröffnet die Woche mit einem Beitrag über die Ursachen des Zurückfallens der deutschen Industrie. Darauf, dass Militärschrott weder Innovation noch Wachstum bringt, kommen die Autoren allerdings nicht. Dafür erfindet ein Hanswurst im Handelsblatt die »Clownokratie«.
Hat Spahn in Wahrheit mit richtigem Riecher das sinkende Schiff verlassen? Das Personalstürmchen wird den Kanzler nicht wegblasen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aber könnte es anders aussehen.
Laut Bild am Sonntag ermittelt die Staatsanwaltschaft Kempten gegen fünf Bundeswehr-Soldaten wegen Diebstahlverdachts. Sie waren Teil des Kontingents von 450 deutschen Uniformierten, die zur Evakuierung im August 2021 nach Kabul geschickt wurden.
Unter der harmlosen Überschrift »Neue deutsche Erinnerungspolitik« macht der an der Fernuniversität Hagen lehrende Historiker Felix Ackermann am Freitag in der FAZ auf die reaktionäre Rückwende in der Geschichtspolitik der Bundesregierung aufmerksam.
Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar BDI und BDA, die am Donnerstag wieder einmal die Partei rügten – aber mit auffallender Zurückhaltung. Ausgeschlossen ist die AfD keineswegs.