20.02.2007 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Politischer Streik ein Freiheitsrecht«

Gladenbach. Die Landeskonferenz des Fachbereichs Medien im ver.di-Landesbezirk Hessen hat sich Ende Januar in Gladenbach für die Wahrnehmung des Rechts auf politischen Streik ausgesprochen. »Der politisch motivierte Streik als Freiheitsrecht, gemäß der Koalitionsfreiheit für gewerkschaftliche Widerstandsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, ist wieder wahrzunehmen«, so der Beschluß.

In der Begründung heißt es u.a.: »Während zunehmend in anderen Ländern Europas sich Gewerkschaften zusammen mit anderen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen durch politisch motivierte Streiks ihre Freiheitsrechte wahrnehmen, gilt in Deutschland der Einschnitt dieser Freiheit, der gleichermaßen eine Verleugnung der sozialen Dimension der Menschenrechtscharta beinhaltet.«

(jW)
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