19.08.2006 / Inland / Seite 5

BSR erwirkt einstweilige Verfügung

Berlin. Nach einem Bericht über einen angeblichen Müllskandal haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt. Nach BSR-Angaben untersagte das Landgericht am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin Focus per einstweiliger Verfügung zu verbreiten, daß die landeseigene BSR zugunsten der privaten Entsorgungsfirma Alba auf ein Millionengeschäft bei der Deponierung von Berliner Müll im Brandenburger Umland verzichtet habe.

Nach dem Bericht über den angeblichen Müllskandal in Berlin hatten die Betroffenen rechtliche Schritte gegen das Magazin eingeleitet. In dem Text war auch der Verdacht der Untreue gegen den Berliner Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erhoben worden. Auch die Veröffentlichung dieser Behauptungen wurde dem Magazin nach BSR-Angaben untersagt.

(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/72240.bsr-erwirkt-einstweilige-verfügung.html