Paris.
Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy will die Rechte
des französischen Präsidenten zur Begnadigung und zur
Amnestie abschaffen, wenn er selbst ins höchste Staatsamt
gewählt wird. Dies wäre »eines der ersten Dinge, die
ich täte«, sagte Sarkozy am Donnerstag in Paris. Der
Grundsatz der Gewaltenteilung sei ein »republikanisches
Prinzip«, fügte er hinzu. Gnadenrecht und Amnestie würden
diese Gewaltenteilung in Frage stellen und stets für Streit
sorgen. Zudem seien sie nicht mehr zeitgemäß.
(AFP/jW)