Berlin. Die Ampelfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Mit dem »flexibleren« Gesetz ohne »starre Sektorziele« für den Treibhausgasausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die drei Ampelfraktionen am Montag mit. »Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird«, sagte FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler. Seine Grünen-Kollegin Julia Verlinden betonte: »Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität.«
Ein Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging es aber nicht weit genug. Sie wollte vor allem die »jahresscharfen Ziele« beim Treibhausgasausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wird vor allem Druck vom Problembereich Verkehr von Volker Wissing (FDP) genommen. (Reuters/jW)