22.07.2011 / Feminismus / Seite 15
Europarat gegen Burkaverbot
Brüssel. Wenige Tage, bevor in Belgien als zweitem
europäischem Land ein Burkaverbot in Kraft tritt, hat der
Europarat in Strasbourg die entsprechenden Gesetze als falschen Weg
und »Kapitulation vor Fremdenhassern« verurteilt. Zwar
sei es sinnvoll, sich gegen einen vollständigen
Verhüllungszwang für Frauen zu wehren, argumentierte der
Menschenrechtsbeauftragte des Rates, Thomas Hammarberg, in einer am
Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Staaten sollten es
prinzipiell vermeiden, »Gesetze darüber zu erlassen, wie
sich Menschen zu kleiden haben«.
Frauen für das Tragen der Burka zu bestrafen, befreie sie
nicht, sondern stigmatisiere sie noch mehr, heißt es in dem
Papier. Verschleierte »aus öffentlichen Institutionen
wie Krankenhäusern oder Behörden zu verbannen, hat zur
Folge, daß sie diese Orte völlig meiden«, betonte
Hammarberg. Die »Verbannung« dieser Frauen verletze die
europäischen Menschenrechte. »Statt den
»unglücklichen Diskurs« über die Burka zu
befördern, sollten Regierungen lieber resoluter gegen
Verbrechen vorgehen, die aufgrund von Vorurteilen begangen werden,
oder gegen die Diskriminierung von Minderheiten«,
erklärte Hammarberg.
In Belgien tritt am morgigen Samstag ein Verschleierungsverbot in
Kraft. Danach drohen verhüllten Frauen laut Europarat bis zu
sieben Tage Gefängnis. In Frankreich wurden seit Inkrafttreten
des Burkaverbots im April rund 30 Frauen angezeigt. Das Tragen des
Vollschleiers wird dort mit bis zu 150 Euro Bußgeld und einem
»Staatsbürgertraining« bestraft. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/167461.europarat-gegen-burkaverbot.html