26.05.2011 / Inland / Seite 1
Regierung kürzt bei Arbeitsförderung
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch drastische
Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung beschlossen.
Betroffen sind unter anderem Zuschüsse für die
Beschäftigung älterer Erwerbsloser, für
Existenzgründungen sowie bei
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bis 2015 sollen auf diese Weise
jährliche Minderausgaben von acht Milliarden Euro realisiert
werden.
Während die Bundesregierung von einem Maßnahmenpaket zur
effizienteren Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt
sprach, kritisierten Gewerkschaften und Sozialverbände die
Beschlüsse. Der DGB beanstandete »eine faktische
Kürzung in bunter Verpackung«. Die Arbeiterwohlfahrt
befürchtet Nachteile vor allem für Langzeitarbeitslose
mit »Vermittlungshemmnissen«. Das im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtige Gesetz soll noch im Mai im Bundestag
verabschiedet werden und im Oktober in Kraft treten.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/164501.regierung-kürzt-bei-arbeitsförderung.html