12.04.2011 / Inland / Seite 2
Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den
Vorstoß von EU-Handelskommissar Janusz Lewandowski für
eine eigene Steuererhebung der EU zurückgewiesen. »Die
Bundesregierung lehnt jede neue Eigenmittelart der EU ab«,
sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. Ein klares
Nein kam auch von Union und FDP. Die Forderung nach Einführung
einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag,
hieß es. Bislang wird das EU-Budget zu 88 Prozent aus Abgaben
der Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest stammt aus Zöllen
auf Handelsgeschäfte.
(dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/162299.bundesregierung-lehnt-eu-steuer-ab.html