06.12.2010 / Inland / Seite 2
NRW-Linke wird Nachtragsetat dulden
Bochum. Auf einem kleinen Parteiatag in Bochum hat die
nordrhein-westfälische Linkspartei am Sonntag nachmittag einen
Beschluß zum Umgang mit dem von der
SPD-Grünen-Minderheitsregierung beschlossenen
Nachtragshaushalt gefaßt. Danach sollen Genossen der Partei
bei der Schlußabstimmung Mitte Dezember vor dem Parlament
für ihre Nachforderungen protestieren, während die
Mitglieder der Landtagsfraktion aufgefordert werden, »das
Ihre zum Protest beizutragen«. Sie können sich also, wie
von ihnen selbst vorgeschlagen, der Stimme enthalten, statt den
Nachtragsetat abzulehnen.
Fraktionschef Wolfgang Zimmermann verlangte auf der
Delegiertenkonferenz »deutliche Nachbesserungen« von
der Landesregierung, darunter die Abschaffung der
Studiengebühr bereits zum Sommersemester 2011, eine
Umschichtung des Geldes der WestLB zugunsten der Kommunen und mehr
Steuerprüfer. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155440.nrw-linke-wird-nachtragsetat-dulden.html