26.11.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Starke Gewerkschaften trotz bleibenden Verbots
Nach der US-Invasion hofften viele Iraker, daß sie wenigstens
wieder unabhängige Gewerkschaften aufbauen könnten. Doch
die massiven Einschränkungen der Gewerkschaftstätigkeit,
die die Baath-Regierung während des Krieges gegen den Iran
(1980–1988) verordnete, blieben in Kraft. Das 1987 erlassene
Gesetz 150 verbietet gewerkschaftliche Aktivitäten in allen
staatlichen Betrieben, d.h. dem größten Teil der
irakischen Industrie. Der US-Statthalter der ersten
Besatzungsphase, Paul Bremer, setzte mit seinen Erlassen zwar alle
Gesetze außer Kraft, die bis dahin die heimische Wirtschaft
vor Ausverkauf und Billigkonkurrenz schützten, ließ aber
das Gesetz 150 in Kraft, senkte die Löhne und strich
staatliche Zuschüsse für Nahrung und Wohnung.
Im Widerstand gegen diese Zumutungen und gegen erste
Privatisierungsversuche entstanden dennoch rasch kampfstarke,
parteipolitisch und weltanschaulich unabhängige
Gewerkschaften, allen voran die Ölarbeitergewerkschaft. Auch
ohne legalen Status wurden sie zu einer der stärksten,
nationalistisch ausgerichteten Kräfte im Irak, die sich gegen
Besatzung und Ausverkauf und für allgemeine wirtschaftliche
Verbesserungen, ausreichende Dienstleistungen etc. einsetzen.
Es gibt daneben auch Gewerkschaften, die den Regierungsparteien
nahestehen. Der von der irakischen KP und Ijad Allawis Partei
dominierte Irakische Gewerkschaftsbund IFTU vereinigte sich mit den
Resten der baathistischen Einheitsgewerkschaft GFTU zum Allgemeinen
Bund irakischer Arbeiter (General Federation of Iraqi Workers
– GFIW). Als faktischer Nachfolger der alten
Einheitsgewerkschaft ist nur er offiziell anerkannt und auch in den
internationalen Gewerkschaftsorganisationen gut vertreten. Seine
Mitgliedsgewerkschaften spielen im Irak selbst eine untergeordnete
Rolle bei den Auseinandersetzungen, sind sie doch über ihre
Parteien fest in den von der Besatzungsmacht initiierten
»politischen Prozeß« eingebunden. Auch die KP
Irak ist nach wie vor durch ihren Minister für Wissenschaft
und Technologie, Raed Fahmy Jahid, direkt an der irakischen
Regierung beteiligt.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/154930.starke-gewerkschaften-trotz-bleibenden-verbots.html