24.07.2010 / Ausland / Seite 6
Türkei: Kinder keine Terroristen mehr
Nick Brauns
Ankara. Kinder, die auf Demonstrationen mit Steinen auf die Polizei
geworfen haben, sollen in der Türkei zukünftig nicht mehr
wie Erwachsene zu langjährigen Haftstrafen als
»Terroristen« verurteilt werden. Ein entsprechender
Antrag der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Änderung
des Antiterrorgesetzes wurde in dieser Woche vom türkischen
Parlament mit Unterstützung der kemalistischen und
prokurdischen Oppositionsfraktionen, aber gegen die Stimmen der
faschistischen MHP beschlossen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen (UNICEF) in der Türkei wertete die Änderungen am
Donnerstag als »großen Fortschritt«.
2600 kurdische Kinder und Jugendliche, die während militanter
Proteste gegen die türkische Kurdenpolitik festgenommen worden
sind, sitzen in türkischen Gefängnissen. 700 von ihnen
wurden bereits als »Terroristen« zu langjährigen
Haftstrafen von zum Teil über 20 Jahren verurteilt. Die
jüngsten der inhaftierten Kinder sind erst elf Jahre
alt.
International bekannt wurde insbesondere der Fall der
15jährigen Berivan aus Batman, die im vergangenen Oktober
verhaftet wurde, nachdem sie zufällig in eine Demonstration
für die Freilassung von PKK-Führer Abdullah Öcalan
geraten war. Weil sie dort einen Stein geworfen haben soll, wurde
sie unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft zu sieben Jahren und
neun Monaten Haft verurteilt und sitzt seitdem im
E-Typ-Gefängnis von Diyarbakir.
Erst diese Woche ist der 16jährige Mazlum Ihlamu, der bei
einer Demonstration zum Frauentag am 8. März in Diyarbakir
festgenommen wurde, wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt
worden. Unter Schlägen und Drohungen hatte die Polizei den
Jugendlichen gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Die
Staatsanwaltschaft fordert 46 Jahre Haft.
https://www.jungewelt.de/artikel/148068.türkei-kinder-keine-terroristen-mehr.html