10.07.2010 / Ausland / Seite 6
Neue Regierung in der Slowakei
Bratislava. Die neue neoliberal ausgerichtete Regierung der
Slowakei unter Führung der Christdemokratin Iveta Radicova ist
am Freitag vereidigt worden. Das Bündnis aus vier Parteien
löst die sozialdemokratische Regierung des bisherigen
Ministerpräsidenten Robert Fico ab. Die neue Koalition hat
eine Mehrheit von 79 im 150
Sitze zählenden Parlament. Sie hat abgekündigt, die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, das Staatsdefizit
zu senken und gegen Korruption zu kämpfen. Radicova ist die
erste Ministerpräsidentin des Landes. Ihrem Kabinett aus 13
Ministern gehört auch der ehemalige Regierungschef
Mikulá Dzurinda an, der das Land einst mit neoliberalen
Reformen in die EU und in die NATO führte. In der neuen
Regierung wird er Außenminister. (apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/147326.neue-regierung-in-der-slowakei.html