Mehr Arbeit für Sozialgerichte

Potsdam. Auf die Sozialgerichte rollt nach Einschätzung von Experten eine neue Klagewelle zu. Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich »werden auf jeden Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung führen«, sagte Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen (Mittwochausgabe). Im Zuge ihres »Sparpakets« will die Bundesregierung Pflichtleistungen für Hartz-IV-Bezieher in Ermessensleistungen umwandeln. Die Sozialgerichte leiden seit Einführung der Hartz-Gesetze unter einer Klageflut. Am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gingen 2009 mehr als 20000 neue Fälle ein. Wenn das Sparpaket umgesetzt wird, dürfte die Zahl in diesem Jahr jedoch deutlich höher ausfallen, sagte Paulat. »Das wird wie eine Bugwelle sein. «

(ddp/jW)