24.04.2010 / Inland / Seite 2
Plakat-Verfahren gegen NPD eingestellt
Görlitz. Das Ermittlungsverfahren wegen polenfeindlicher
Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Görlitz ist eingestellt
worden. Offen bleibe, ob und in welchem Umfang der Inhalt der
Plakate mit der Aufschrift »Polen-Invasion stoppen!«
den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die
Staatsanwaltschaft Görlitz am Freitag mit. Da diese Frage
»hoch umstritten« sei, könne den Beschuldigten,
die selbst keine Juristen seien, kein Vorsatz nachgewiesen werden,
hieß es. Dies sei aber zur Erfüllung des Tatbestandes
erforderlich. Die NPD hatte die Plakate im Wahlkampf 2009 im
sächsichen Görlitz und in Mecklenburg-Vorpommern
aufgehängt. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/143436.plakat-verfahren-gegen-npd-eingestellt.html