09.04.2010 / Inland / Seite 1
Präsidentenparty im Visier
Berlin. Der Bundesrechnungshof will das Vergabeverfahren beim
jährlichen Sommerfest von Bundespräsident Horst
Köhler (Foto) prüfen. Das teilte das ARD-Magazin
»Kontraste« am Donnerstag vorab mit. Im Fokus stehe die
Auftragsvergabe an die Berliner Eventagentur CB.e. Die Firma sorge
seit drei Jahren für Sponsoren aus der Privatwirtschaft. In
den Jahren 2007 und 2008 kostete die Sause im Schnitt 1,8 Millionen
Euro. Nach Ansicht von Experten betrage das Agenturhonorar
dafür mindestens 180000 Euro. Damit hätte der Auftrag
EU-weit ausgeschrieben werden müssen, was nicht geschah.
Unzulässig sei nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers
Ulrich Battis auch, daß die Agentur ihrerseits das Fest
sponsere. Battis bezeichnete solche
»Kickback-Geschäfte« als »unseriöse
Praxis«. Einer internen Vorschrift zufolge dürften zudem
Feste der Regierung nicht zu 100 Prozent von der Privatwirtschaft
gesponsert werden. Dies sei jedoch bei Köhlers Sommerfest der
Fall. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142596.präsidentenparty-im-visier.html