03.04.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Ergebnisse: Völkische und Konfessionelle geschwächt
Die Beteiligung am 7. März war mit 62 Prozent wesentlich
geringer als bei den vorangegangen Wahlen am 30. Januar 2005, in
Bagdad lag sie z. B. nur noch bei 53 Prozent. Über 500000
Stimmen wurden für ungültig erklärt – einer
der vielen Hinweise auf möglichen Betrug.
Die säkulare »Irakische Nationalbewegung«,
Al-Iraqija, liegt mit 25,9 Prozent der 10,2 Millionen gültigen
Stimmen knapp in Führung und erhält 91 Sitze. Die vom
amtierenden Ministerpräsidenten geführte,
überkonfessionelle Rechtsstaat-Koalition erhielt 25,8 Prozent
der Stimmen und 89 Sitze im von 275 auf 325 Abgeordnete
vergrößerten Parlament.
Drittstärkste Liste wurde mit 70 Mandaten die rein schiitische
»Irakische Nationale Allianz« (INA), die von der
zweiten schiitischen Regierungspartei, dem Obersten Islamischen Rat
(ISCI), angeführt wird, gefolgt von der »Kurdischen
Allianz« aus PUK und KDP mit 43 Mandaten. Die neue
oppositionelle »kurdische Bewegung für den Wandel«
(Gorran) schnitt schlechter ab als bei den Provinzwahlen, zieht
aber mit acht Abgeordneten ins Parlament.
Die von der Islamischen Partei geführte sunnitische
»Irakische Einheitsfront« kann nur sechs ihrer bisher
44 Sitze behalten und zählt damit, zusammen mit dem ISCI, zu
den größten Verlierern der Wahl. Der sich ideologisch am
iranischen System orientierende ISCI hat selbst nur 17 der 70
Mandate von INA gewonnen.
Auch die kurdischen Regierungsparteien, die 2005 massiv vom Boykott
der Sunniten profitierten, haben in den Provinzen mit ethnisch
gemischter Bevölkerung stark verloren. In Kirkuk erhielten sie
trotz der massiven Ansiedlung kurdischer Familien und eines
zweifelhaften Wahlregisters weniger Stimmen als Al-Iraqija –
ein schwerer Rückschlag für ihr Bemühen, die
ölreiche Region ihrem Herrschaftsbereich anzugliedern.
Insgesamt zeigt das Wahlergebnis eine deutliche Schwächung
völkischer und religiös-konfessioneller
Kräfte.
(jg)
https://www.jungewelt.de/artikel/142321.ergebnisse-völkische-und-konfessionelle-geschwächt.html