01.02.2010 / Ausland / Seite 6
Folterjuristen bleiben straffrei
Washington. Die für die Einführung der Foltermethoden bei
Verhören von »Terroristen« in den USA
verantwortlichen Juristen müssen keine Bestrafung
fürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin
Newsweek unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten
Untersuchungsbericht. Die Regierung von Barack Obama bewertet darin
das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren
US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie
hatten in Gutachten brutale Verhörmethoden wie das sogenannte
Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene das Gefühl
hat zu ertrinken. In der jüngsten Fassung des
Untersuchungsberichts wird den früheren Spitzenbeamten aber
keine Pflichtverletzung mehr vorgeworfen. Bybee ist inzwischen
Richter an einem Berufungsgericht, Yoo Professor an der
renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley. (apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138760.folterjuristen-bleiben-straffrei.html