30.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Triumph des Rechtsstaats: Löhne runter
Am selben Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht den
Post-Mindestlohn gekippt hatte, kündigte der Postdienstleister
PIN am Donnerstag an, seinen Zustellern ab sofort weniger Lohn zu
zahlen. Focus Online eröffnete einen Bericht am Donnerstag
darüber mit dem Satz: »Der gekippte Mindestlohn für
Briefträger facht den Wettbewerb unter den Postdiensten
an.« Das Internetportal zitierte PIN-Vorstand Axel Stirl mit
den Worten: »Der Rechtsstaat hat einem ordnungspolitischen
Fiasko ein Ende gesetzt.« Sein Unternehmen werde prompt
reagieren und den eigenen Zustellern nur noch 8,50 Euro pro Stunde
bezahlen, 1,30 Euro weniger als bisher. Stirl behauptete, in den
zwei Jahren, in denen die Verordnung über den Post-Mindestlohn
gültig war, seien 19000 »Arbeitsplätze«
vernichtet worden. Ab welcher Lohnhöhe und welchem Maß
an staatlicher Subvention durch Hartz-IV-Aufstockung ein
Ausbeutungsverhältnis als »Arbeitsplatz« definiert
werden kann, interessiert bei Behauptungen dieser Art nicht. Der
Cheflobbyist der Post-Dienstleister Florian Gerster schlug vor,
Zustellern in Zukunft nur noch 7,50 Euro zu zahlen, im Osten
weniger.
Nun werde der Wettbewerb in der Postbranche wieder an Schwung
gewinnen, sagte Stirl gegenüber Focus online. Bereits in der
vergangenen Woche hatten sich Dienstleister TNT, die Verlagsgruppen
Georg von Holtzbrinck und Madsack zu einer Mail Alliance
zusammengeschlossen, um einen flächendeckenden Briefversand
anbieten zu können. Allerdings sieht der PIN-Chef auch nach
dem Mindestlohn-Urteil noch keine fairen Wettbewerbsbedingungen.
»Wir brauchen eine Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer im
Postmarkt«, sagte Stirl. Bisher sind Postdienstleister, die
eine flächendeckende Versorgung anbieten, von der Steuer
befreit. Die Deutsche Post muß sie also nicht abführen,
kleinere Konkurrenten schon. Diese Regelung soll nach einem
Beschluß der Bundesregierung zum 1. Juli 2010 fallen. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138703.triumph-des-rechtsstaats-löhne-runter.html