14.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: »Volksfeindliche Maßnahmen«
»Es wird sich sehr schnell bewahrheiten, was wir vorausgesagt
haben: Es wird einen Sturm an volksfeindlichen Maßnahmen
geben. (...) Wir erleben einen Regierungswechsel, das bedeutet
schon etwas, aber wir erleben keinen Richtungswechsel. Der
Kapitän ist ein neuer, der Kurs wird beibehalten
werden.« (Aleka Papariga, Generalsekretärin der
griechischen kommunistischen Partei KKE, zum Wahlergebnis am 4.
Oktober 2009)
»Wenn die Vertreter der Großunternehmer die
programmatischen Ankündigungen der Regierung
begrüßen, obwohl sie angeben, daß diese im
Gegensatz zu ihren Forderungen stünden, und wenn sie dazu
aufrufen, die Umsetzung der Ankündigungen zu
unterstützen, ist jeder Kommentar dazu, was das Volk zu
erwarten hat, wenn es nicht seinerseits Maßnahmen ergreift,
überflüssig.« (Pressestelle der KKE zum Kommentar
des griechischen Unternehmerverbandes nach den programmatischen
Ankündigungen der Regierung am 20. Oktober 2009)
Statt Gelder für den tatsächlichen Schutz aller
Arbeitslosen zu verwenden, erhalten Großunternehmen
Subventionen, damit sie unter 30jährige Arbeitslose
einstellen. Das hilft keinesfalls wie von der Regierung
behauptet bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese
Politik wurde auch von der Regierung der Nea Dimokratia und anderen
Regierungen in der EU verfolgt, mit dem Ergebnis, daß
Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse stetig
zugenommen haben.
Die Maßnahme ist eine weitere provozierende und dreiste
Ausnutzung des Problems der Arbeitslosigkeit, um der Plutokratie
neue Anreize zur Befreiung der Unternehmer von jeglichen
Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Sicherung billiger
Arbeitskraft zu geben. Wenn die Regierung die Arbeitslosigkeit und
besonders die Jugendarbeitslosigkeit senken wollte, dann hätte
sie nicht Tausende Vertragsarbeiter und in staatlichen
Beschäftigungsprogrammen Arbeitende entlassen, dann würde
sie nicht die prekären Arbeitsverhältnisse
unterstützen und die die Arbeitszeit verlängern.«
(Pressestelle der KKE am 4. Januar 2010 zur angekündigten
Subventionierung der Unternehmen bei Einstellung junger
Arbeitsloser)
https://www.jungewelt.de/artikel/137777.dokumentiert-volksfeindliche-maßnahmen.html