21.10.2009 / Ausland / Seite 6
Amnestiegesetz ist verfassungswidrig
Montevideo. Wenige Tage vor einer Volksabstimmung in Uruguay
über eine Amnestie für die Verbrechen der
Militärdiktatur (1973–1985) haben die Gegner des
Gesetzes höchstricherliche Unterstützung bekommen. Das
Oberste Gericht des südamerikanischen Landes erklärte das
Amnestiegesetz am Montag abend in einem Urteil für
verfassungswidrig. Die Entscheidung beziehe sich aber auf einen
Einzelfall, teilte ein Sprecher mit. Kommenden Sonntag stimmen die
Uruguayer in einem Referendum über die umstrittene Amnestie
ab. Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich 47 Prozent der
Bevölkerung für eine Abschaffung aus, 40 Prozent sind
dagegen. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133381.amnestiegesetz-ist-verfassungswidrig.html