13.10.2009 / Inland / Seite 5
CDU: Kein Abbau von Mitarbeiterrechten
Berlin. Die Union will keine Änderungen an der betrieblichen
Mitbestimmung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am
Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, im
gemeinsamen Regierungsprogramm der Union sei festgehalten, auf
Veränderungen in diesem Punkt zu verzichten. Pofalla reagierte
damit auf Presseberichte, wonach die Arbeitsgruppe Wirtschaft bei
den Koalitionsverhandlungen Einschränkungen bei der
betrieblichen Mitbestimmung empfiehlt. So solle es einen
Betriebsrat erst in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern geben,
hatten die Bild-Zeitung und die Rheinische Post gemeldet.
Derzeit ist es möglich, in Betrieben ab fünf Mitarbeitern
einen Betriebsrat zu wählen. Zudem soll es eine Freistellung
von Betriebsratsmitgliedern erst in Unternehmen mit mehr als 500
Angestellten geben. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/132918.cdu-kein-abbau-von-mitarbeiterrechten.html