02.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Defizitverfahren gegen Deutschland
Göteborg. Die EU wird ihre erste Empfehlung zur Eröffnung
eines Defizitverfahrens gegen die BRD schon in diesem Monat
vorlegen. Der Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuß
werde im Oktober veröffentlicht, verlautete am Donnerstag am
Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg. Die
Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, sie rechne für
2009 mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/132407.defizitverfahren-gegen-deutschland.html