24.09.2009 / Inland / Seite 5
Überwachung vorerst gestoppt
Hamburg. Der Senat aus CDU und Grünen stoppt vorerst die
Videoüberwachung im Hamburger Stadtgebiet. Etwa 400 Kameras
auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen werden auf
ihre Rechtmäßigkeit überprüft. In unklaren
Fällen werden die Observierungsgeräte zunächst
entfernt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte die
Kameraüberwachung als illegal bewertet, weil eine
Rechtsgrundlage fehlt. Er intervenierte nach einer Anfrage der
Linksfraktion in der Bürgerschaft. (mk)
https://www.jungewelt.de/artikel/131950.überwachung-vorerst-gestoppt.html