24.09.2009 / Inland / Seite 5
Köhler unterschreibt Lissabon-Vertrag
Berlin. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat
Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch die
Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben.
Am Freitag kann Köhler dann die Ratifikationsurkunde
unterzeichnen. Der EU-Reformvertrag wird erst wirksam, wenn die
Urkunden aller 27 EU-Staaten in Rom hinterlegt sind.(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/131949.köhler-unterschreibt-lissabon-vertrag.html