24.09.2009 / Inland / Seite 5

Köhler unterschreibt Lissabon-Vertrag

Berlin. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben. Am Freitag kann Köhler dann die Ratifikationsurkunde unterzeichnen. Der EU-Reformvertrag wird erst wirksam, wenn die Urkunden aller 27 EU-Staaten in Rom hinterlegt sind.(AFP/jW)
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