24.09.2009 / Inland / Seite 4
Studie: Abgeordnete verschweigen Jobs
Köln. Bundestagsabgeordnete geben auch zwei Jahre nach der
Einführung neuer Transparenzregeln weiterhin nicht alle
Nebentätigkeiten an. Dies ergab eine Studie von LobbyControl,
die am Mittwoch vorgestellt wurde. Bei der Recherche stieß
die lobbykritische Organisation auf eine Reihe von Abgeordneten,
die Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von
Interessengruppen nicht angeben. Die Untersuchung zeige zudem,
daß die Angaben der Abgeordneten kaum kontrolliert werden und
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei
Verstößen auf ernsthafte Sanktionen verzichte,
kritisierte Ulrich Müller, Vorstandsmitglied von LobbyControl.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/131942.studie-abgeordnete-verschweigen-jobs.html