27.08.2009 / Inland / Seite 2
Kultusministerin darf bleiben
Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die
Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
abgelehnt. »Dieser Landtag wird kontinuierlich angelogen von
dieser Ministerin«, hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang
Jüttner den Entlassungsantrag begründet. Anlaß der
Debatte war ein Disziplinarverfahren gegen den
niedersächsischen GEW-Chef Wolfgang Brandt. Er soll angeblich
seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachgekommen sein. Brandt
hatte 2008 bei der Landesschulbehörde eine Freistellung
für seine Gewerkschaftstätigkeit beantragt. Nach den
Angaben des Lehrers wurde der Antrag zunächst nicht
bearbeitet, dann wurde das Verfahren eingeleitet. Das Ministerium
will es nun einstellen.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/130416.kultusministerin-darf-bleiben.html