30.07.2009 / Inland / Seite 5
NATO-Gegner nach drei Monaten frei
Colmar. Nach drei Monaten Haft ist ein deutscher NATO-Gegner am
Mittwoch im Elsaß wieder frei gekommen. Das Berufungsgericht
in Colmar hob eine erstinstanzliche Entscheidung auf, die den
23jährigen zu sechs Monaten Haft verurteilt hatte, weil er am
Rande des NATO-Gipfels mit einem Rohr aus Metall aufgegriffen
wurde.
Der junge Mann war am 2. April in Strasbourg festgenommen worden.
In einem Schnellverfahren wurde er wegen Teilnahme an einer
Versammlung mit einer »potentiellen Waffe« verurteilt.
Das Berufungsgericht kam hingegen zu dem Schluß, daß
das Rohr nicht als »potentielle Waffe« im Sinne des
Strafgesetzbuches zu werten sei, weil der Student es nicht
verwendet habe, um »zu bedrohen, zu verletzen oder zu
zerstören«. Wegen Teilnahme an den Protesten gegen den
NATO-Gipfel wurden noch zwei weitere Deutsche zu sechs Monaten Haft
verurteilt. Auch sie haben Berufung eingelegt, über die das
Gericht in Colmar am 5. und 19. August entscheiden will. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128957.nato-gegner-nach-drei-monaten-frei.html