08.06.2009 / Inland / Seite 2
Keine Staatshilfe für Zeitungen
Berlin. Die von der Krise gebeutelten Zeitungen und Zeitschriften
können nicht mit staatlicher Hilfe rechnen.
Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte dem Spiegel,
Staatshilfen würden »die verfassungsrechtliche Frage
nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen«. Auch gebe
es bisher keine Forderungen in diese Richtung. Zwar wolle er
»keine zeitungsfreien Zonen«. Aber er könne sich
»für die Presse keinen gesetzlichen
Grundversorgungsauftrag wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
vorstellen«.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126241.keine-staatshilfe-für-zeitungen.html