06.06.2009 / Inland / Seite 5
Bald Bad Bank für Landesinstitute
Berlin. Das Bundeskabinett wird sich wahrscheinlich am kommenden
Mittwoch mit einem Gesetzentwurf befassen, der unter anderem eine
Bad-Bank-Regelung für die Landesbanken vorsieht. Dies
kündigte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin
an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe mit den
Ländern eine entsprechende Übereinkunft erzielt. Der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) widersprach
dieser Darstellung und forderte, neben Fusionslösungen
müsse auch die Privatisierung einzelner Institute geprüft
werden. Die Gewerkschaft ver.di mahnte beschäftigungssichernde
Regelungen an.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126176.bald-bad-bank-für-landesinstitute.html