23.04.2009 / Inland / Seite 4
Sozialversicherungen nicht krisenfest
Wiesbaden. Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind im
vergangenen Jahr trotz guter Konjunktur in den ersten drei
Quartalen kräftig geschrumpft. Sie sanken um 13,2 Prozent auf
38,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in
Wiesbaden mitteilte. Wesentlich sei dies bedingt durch die Senkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2008 von 4,2 auf 3,3
Prozent. Der Beitrag wurde inzwischen weiter reduziert und liegt
jetzt bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig gingen 2008 auch die Ausgaben
der BA zurück – um 2,2 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro.
Damit verbuchte sie einen Überschuß von 1,6 Milliarden
Euro. 2007 waren es noch 6,6 Milliarden Euro gewesen.
Auch der Überschuß der gesamten gesetzlichen
Sozialversicherung lag 2008 unter dem Niveau des Vorjahres. Alle
Sparten zusammen – die Arbeitslosenversicherung, die
gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung sowie
die Alterssicherung für Landwirte – schlossen das Jahr
mit einem Plus von 6,5 Milliarden Euro ab. 2007 hatte der Wert noch
bei neun Milliarden Euro gelegen. Die Bundesregierung sieht die
finanzielle Grundlage der BA nach Aussage des Parlamentarischen
Staatsekretärs Klaus Brandner (SPD) trotz steigender
Arbeitslosigkeit als gesichert an. Ein absehbarer
»Liquiditätsengpaß« werde vom Bund mit einem
zinslosen Darlehen ausgeglichen, betonte Brandner am Mittwoch im
Bundestag.
(ddp/jW)
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