Berlin. Der Berliner Bezirk Reinickendorf hat Beschwerde gegen eine
Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts eingelegt, wonach der
rechtsextremen NPD am kommenden Wochenende Räume
überlassen werden müssen. Einen entsprechenden
Beschluß habe das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am
Dienstag abend gefaßt, sagte ein Sprecher des Bezirks am
Mittwoch. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor einem
Eilantrag der NPD stattgegeben, wonach die neofaschistische Partei
verlangen kann, daß das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal
im Rathaus zur Durchführung ihres Bundesparteitages
überläßt.
Die Berliner VVN-BdA begrüßte am Mittwoch, daß der
Bezirk und Bürgermeisterin Marlies Wanjura alle juristischen
Möglichkeiten auszuschöpfen versuchen, um der NPD die
Vermietung bezirkseigener Räume zu verweigern. Sollte die
Entscheidung des Gerichtes dennoch zugunsten der NPD ausfallen, sei
Zivilcourage gefragt. Die VVN ruft dazu auf, sich den Neonazis
entgegenzustellen und den Parteitag zu verhindern. Für Samstag
ist für 9 Uhr eine Demonstration am U-Bahnhof Wittenau
angemeldet.(jW)
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