02.07.2020
Internationaler Strafgerichtshof
Extrawurst für die USA
Washington setzt auf Sonderverträge mit Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs
Von Knut Mellenthin
Die USA sind dem Kreis der Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag anerkennen und unterstützen, niemals rechtskräftig beigetreten. Die Vertreter der USA stimmten am 17. Juli 1998 gegen das Römische Statut, das der späteren Schaffung des ICC zugrunde lag. Dennoch ließ der damalige US-Präsident William Clinton das Dokument später, am 31. Dezember 2000, unterzeichnen. Zugleich machte er aber deutlich, dass er es nicht dem Se...
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