Anklage erhoben: »Reichsbürger« betrieben Krankenkasse

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die mutmaßlichen Gründer einer »Reichsbürger«-Krankenkasse erhoben. Drei Beschuldigte seien wegen des unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäftes angeklagt, vier weitere wegen Beihilfe, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. »Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind die Beschuldigten der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.«

Die Gruppierung habe 2017 die »Deutsche Gesundheitskasse« als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ins Leben gerufen. Für die Mitglieder sollte sie die gesetzliche Krankenversicherung ersetzen. Laut Staatsanwaltschaft bot die »DeGeKa« verschiedene Tarife an, gewann in fünf Monaten 49 Mitglieder und nahm mehr als 8.000 Euro Beiträge ein. (dpa/jW)