Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel : Eiertanz um Armenien-Resolution beenden vom 03.09.2016:

Unterstützen oder zurücktreten

Die Bundesregierung distanziert sich. Die Bundesregierung distanziert sich nicht. Der Außenminister lässt die Haltung der Bundesregierung offen. Geht's noch? Vielmehr müsste die Bundesregierung jetzt die Armenien-Resolution unmissverständlich bekräftigen. Oder meint sie im Ernst, historische Tatsachen dürfe man aus Gründen der Opportunität verbiegen? Und abgesehen vom Inhaltlichen, würde es sich um einen ausgewachsenen Verfassungsbruch handeln. Das Parlament gibt die politische Richtung vor, und die Bundesregierung hat diese umzusetzen. Eine Regierung, die nicht tun will, was das Parlament ihr vorgibt, kann nur zurücktreten.

Otto Hutter

Veröffentlicht in der jungen Welt am 04.09.2016.