Leserbrief zum Artikel Präsident schluckt Kröte
vom 24.11.2015:
"Hausaufgaben" oder Erpressung als Ziel?
Wir sollten die Hindernisse, auf die linke Parteien neuerdings bei der Ausübung ihrer legitimen Rechte stoßen, nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die EU ist inzwischen so auf die Ziele des Neoliberalismus und die Bedürfnisse des großen Kapitals zugeschnitten, dass für andere Bedürfnisse, Ziele und Wünsche kaum noch ein Spielraum bleibt.
Leider ist es uns in unserer Europa-Schwärmerei völlig entgangen, dass die EU etwa seit den Maastrichter Verträgen systematisch zur Schaltzentrale der Ziele des Neoliberalismus und der Kapitalinteressen in Europa ausgebaut worden ist. Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte sich einmal mit den Vorgängen der letzten Monate in Griechenland und Portugal beschäftigen.
"Frei gewählte" parlamentarische Mehrheiten wollen dort die fatale Austeritätspolitik ändern, doch sie rennen dabei wie gegen eine Wand und kommen keinen Schritt weiter. Im Gegenteil, für jeden neuen Schritt, mit dem sie ihre legitimen Ziele gegen den EU-Apparat durchsetzen wollen, werden sie zur Abschreckung streng bestraft.
Daran kann jeder sehen und überprüfen, dass und wie die neoliberale EU-Mafia ihre Macht in Europa und die Durchsetzung der Interessen des großen Kapitals propagandistisch, juristisch, prozedural und instrumental so festgezurrt und abgesichert hat, dass wir und unsere gewählten Vertreter, die wir ein "soziales Europa" wollen, fast völlig machtlos dastehen, ohne die neue Ohnmacht auch nur ansatzweise begreifen zu können.
Im Zentrum dieses Phänomens scheinen z.Z. vor allem die Verfassungs- und Rechtsgrundlagen und das Instrumentarium der Austeritätspolitik ( Europäischer Stabilitätsmechanismus und Stabilitäts- und Wachstumspakt) und - die von demokratischer Kontrolle befreite - Europäische Zentralbank zu stehen, mit denen man in Brüssel jeden Versuch einer demokratischen Umkehr in Europa kalt lächelnd abwinken zu können glaubt.
Da, wo die Dinge - wie bei der TTIP - noch nicht so optimal geregelt sind, scheut man auch die alten Tricks nicht!
Die EU ist inzwischen so auf die Ziele des Neoliberalismus und die Bedürfnisse des großen Kapitals zugeschnitten, dass für andere Bedürfnisse, Ziele und Wünsche kaum noch ein Spielraum bleibt.
Leider ist es uns in unserer Europa-Schwärmerei völlig entgangen, dass die EU etwa seit den Maastrichter Verträgen systematisch zur Schaltzentrale der Ziele des Neoliberalismus und der Kapitalinteressen in Europa ausgebaut worden ist. Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte sich einmal mit den Vorgängen der letzten Monate in Griechenland und Portugal beschäftigen.
"Frei gewählte" parlamentarische Mehrheiten wollen dort die fatale Austeritätspolitik ändern, doch sie rennen dabei wie gegen eine Wand und kommen keinen Schritt weiter. Im Gegenteil, für jeden neuen Schritt, mit dem sie ihre legitimen Ziele gegen den EU-Apparat durchsetzen wollen, werden sie zur Abschreckung streng bestraft.
Daran kann jeder sehen und überprüfen, dass und wie die neoliberale EU-Mafia ihre Macht in Europa und die Durchsetzung der Interessen des großen Kapitals propagandistisch, juristisch, prozedural und instrumental so festgezurrt und abgesichert hat, dass wir und unsere gewählten Vertreter, die wir ein "soziales Europa" wollen, fast völlig machtlos dastehen, ohne die neue Ohnmacht auch nur ansatzweise begreifen zu können.
Im Zentrum dieses Phänomens scheinen z.Z. vor allem die Verfassungs- und Rechtsgrundlagen und das Instrumentarium der Austeritätspolitik ( Europäischer Stabilitätsmechanismus und Stabilitäts- und Wachstumspakt) und - die von demokratischer Kontrolle befreite - Europäische Zentralbank zu stehen, mit denen man in Brüssel jeden Versuch einer demokratischen Umkehr in Europa kalt lächelnd abwinken zu können glaubt.
Da, wo die Dinge - wie bei der TTIP - noch nicht so optimal geregelt sind, scheut man auch die alten Tricks nicht!