Leserbrief zum Artikel »Wir schlittern in eine humanitäre Katastrophe«
vom 18.05.2015:
Stadt Duisburg verweigert Unterstützung für ehrenamtliche Gesundheitssprechstunde
Dass der überwiegende Anteil derer in Duisburg, die ohne Krankenversicherung leben, EU Zuwanderer sind aus Rumänien, dürfte auf der Hand liegen. Diese Gruppe wird auf ca 10000 Personen geschätzt. Die amtlichen Einwohnerzahlen der Kommunen stellen unter anderem eine wichtige Grundlage für die Zuweisung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich dar. Durch tausende Roma, die in Duisburg leben, dürfte die Stadt bei den Schüsselzuweisungen des Landes nicht schlecht wegkommen. Mit anderen Worten: Durch die Anzahl der Roma erhöht sich die Einwohneranzahl in Duisburg. Die Stadt Duisburg erhält deswegen aus dem kommunalen Finanzausgleich mehr Geld, als wenn fast 10000 Roma fluchtartig die Stadt verlassen würden. Da diese Roma keinerlei Transferleistungen bekommen und das Kindergeld aus Bundesmitteln finanziert wird, hat die Stadt Duisburg die moralische Pflicht, Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bestimmungsgemäß auszugeben. Dazu gehören auch die Roma, durch deren Existenz auf Duisburger Gebiet der Topf voller wird.
Diese Mittel sind, da sie aus Landessteuern und der Finanzausgleichsumlage stammen, ebenso wie die kommunalen Steuereinnahmen frei verwendbar und nicht zweckgebunden. Eine Unterstützung für eine ehrenamtliche Gesundheitssprechstunde sollte aber zu den Minimalleistungen gehören.
Diese Mittel sind, da sie aus Landessteuern und der Finanzausgleichsumlage stammen, ebenso wie die kommunalen Steuereinnahmen frei verwendbar und nicht zweckgebunden. Eine Unterstützung für eine ehrenamtliche Gesundheitssprechstunde sollte aber zu den Minimalleistungen gehören.