Leserbriefe

Stefan Liebichs Position, Einsätze der Bundeswehr im Ausland von Fall zu Fall zu entscheiden, wäre vielleicht sinnvoll, wenn wir es mit einer »ehrlichen und aufrichtigen Außenpolitik« zu tun hätten. Doch leider kann man davon bei der neuen neoliberalen und neoimperialistischen Außenpolitik westlicher Staaten unter dem Einfluss und der Führung der USA keineswegs sprechen. Deshalb ist es für den einzelnen oft kaum noch möglich, sich ein eigenes Urteil über die wirklichen Motive und Ziele bei Militäreinsätzen im Ausland zu machen. Eher sollte der Grundsatz gelten: Im Zweifel gegen eine positive Bewertung für Auslandseinsätze.
Da Auslandseinsätze offensiven militärischen Charakters sowohl dem Grundgesetz als auch den Wünschen der Mehrheit unserer und wahrscheinlich auch anderer Bevölkerungen westlicher Staaten widersprechen - Was allein schon als Grund für eine grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen gelten könnte! - werden erfahrungsgemäß besonders im Hinblick auf Motive, Ziele und Durchführung problematische Einsätze mit einem so gewaltigen Propagandaaufwand und einem solchen Druck auf die Tränendrüsen vorbereitet, dass - wie der Krieg gegen Jugoslawien gezeigt hat - kaum jemand dem moralischen Druck, der zu diesem Zweck aufgebaut wird, widerstehen kann. Das gilt besonders für Abgeordnete, die von den staatstragenden Medien besonders genau beobachtet und abgestraft werden, wenn sie aus dem allgemeinen parlamentarischen Gutmenschentum ausscheren könnten. Das sollte auch Stefan Liebich zu denken geben! Leider ist er nach meinem Eindruck - zumindest in diesem Punkt - nicht besonders lernfähig. Vielleicht sollte er sich deshalb noch vor dem nächsten Krieg eine andere Partei aussuchen, um der Demokratie, der Freiheit und der Humanität, die bei der politischen Klasse hierzulande nicht viele ehrliche Freunde zu haben scheinen, seinen Vorstellungen entsprechend "dienen" zu können!