Leserbriefe

Warum die deutsche Staatsmacht Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak liefert, erläuterte die marktkonforme Regierungschefin namens Merkel kürzlich im Bundestag: Weil der Irak durch die kriegerischen Aktivitäten der Gotteskriegerorganisation namens Islamischer Staat (IS) ins Chaos gestürzt werde, seien dort deutsche "Sicherheitsinteressen" bedroht. Deshalb müsse der Irak stabilisiert werden, indem Deutschland Waffen an die Kurden im Norden des Landes liefere, da sie entschiedene Gegner der Gotteskrieger des IS seien.

Dergestalt exekutiert die zentrale Figur des staatlichen Herrschaftspersonals jene stabilisierende und zugleich marktkonforme Außenpolitik, die erforderlich ist, um das deutsche "Sicherheitsinteresse" durchzusetzen, das in den aktuellen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr folgendermaßen definiert ist: Um Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten, sei es notwendig, "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen".