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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Gefundenes Fressen vom 08.02.2012:

"Neue Heimat" und innergewerkschaftliche Demokratie

So verdienstvoll es ist, dass an den "Neue Heimat"-Skandal erinnert wird, der 1982 ins Rollen kam, und so wichtig es ist, herauszuarbeiten, dass er ein "Gefundenes Fressen" für die Freunde von Privatisierungen war - auch die Schuld der Gewerkschaftsspitzen am Zustandekommen dieses Skandals und deren Versagen bei der Auseinandersetzung mit den Folgen müssen zur Sprache kommen.
Ich erfuhr seinerzeit erst im Nachhinein von der Redaktion der "Hamburger Lehrerzeitung", dass sich mein Artikel "Was geht uns die Neue Heimat an?" (hlz 7/82) bundesweit als erster mit dem Thema aus Gewerkschaftssicht kritisch befasste.
Sicher war es kein Zufall, dass es gerade die GEW (mit nur 0,072 % am Kapital der "NH Städtebau" beteiligt) war, die diesen Artikel zuließ.
Ihre materielle Randposition innerhalb des DGB ermöglichte es aber auch, den Blick von möglichen materiellen Verlusten auf das Kernproblem der innergewerkschaftlichen Demokratie zu lenken. Hierzu nur einige Stichworte: - Kritik an der Räumungspolitik der Neuen Heimat in Berlin verärgerte den GEW-Vorsitzenden Frister, statt dass er den Tod Klaus Rattays, der durch diese Politik zu Tode gekommen war, bedauert hätte.
- Die Gewerkschaft "Bau Steine Erden" schloss 2 Mitglieder wegen deren kritischen Haltung aus und verwarnte 5 weitere.
- Ein Mittel zur Durchsetzung der Ausschlüsse bzw. Verwarnungen war der DGB-Unterschriftenerlass, der es verbot, gewerkschaftsfremde Listen mit Angabe der Gewerkschaftszugehörigkeit zu unterschreiben.
- Die NH war ein immer stärker zentralisierter (d. h.: Kontrolle vermindernder) profitorientierter Konzern geworden.
- Statt sich kritisch mit der Affäre auf dem DGB-Kongress im Mai 1982 auseinanderzusetzen, wurde diese in einer knappen Viertelstunde unter den Teppich gekehrt.
Und schließlich: Woher hätten bei der (nur?) damaligen integrationistischen Gewerkschaftspolitik wohl die Kräfte kommen sollen, um kraftvoll gegen Privatisierungen zu kämpfen?
Dr. Lothar Zieske
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