Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel »Das ist für uns eine unmittelbare Forderung« vom 19.03.2009:

500 Euro sind eine Sofortforderung

Werner Dreibus irrt, wenn er sagt, die Forderung nach Erhöhung des Eckregelsatzes sei eine mittelfristige Forderung. Dies wurde von der Fraktion in den Parteivorstand zwar so eingebracht, aber dort wurde ohne Gegenstimme entschieden, im Wahlprogramm die 500 Euro nicht als perspektivische, sondern als Sofortforderung aufzunehmen. Mittelfristig eine Erhöhung des Eckregegelsatzes zu fordern, hieße letztlich, sich mittelfristig mit Hartz IV abzufinden. Im Wahlprogramm wird aber als mittelfristige Forderung hoffentlich eine Altenative zu Hartz IV erhoben, die eine Grundsicherung auf dem Niveau der EU-Definition der Armutsrisikogrenze beinhaltet. Eine Erhöhung eines Eckregelsatzes der derzeitigen Sozialgesetzgebung mittel- oder langfristig zu fordern, hieße tatsächlich Hartz IV ein wenig abzumildern und damit zu manifestieren. "Hartz IV light"!
Dreibus will offenbar die Entscheidung des Parteivorstandes nicht anerkennen, sondern beharrt auf dem Antrag der Fraktion, jetzt 435 perspektivisch 500.

Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE