Aus: Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Indonesien: Visafreiheit bleibt

Regierung will dennoch stärker gegen »illegale Arbeitskräfte« vorgehen

Von Thomas Berger
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Will Visafreiheit unter Auflagen gewährleisten: Indonesiens früherer Armeechef und neuer Sicherheitsminister Wiranto

Visafreiheit ade? In Indonesien ist über den Jahreswechsel erneut diese Diskussion hochgekocht. Obwohl an der generellen Linie der Regierung in dieser Frage nicht gerüttelt werden soll, ist nun geplant, stärkere Kontrollmaßnahmen zu installieren, wie Sicherheitsminister Wiranto (er benutzt wie viele Indonesier nur einen Namen) jüngst bekanntgab. Eine neue »Task Force« solle sicherstellen, dass niemand die vereinfachte Einreise zur Arbeitsaufnahme oder für andere »illegale Aktivitäten«, im schlimmsten Falle terroristische Akte, missbrauche. Das Kabinett reagiert damit auf das sich in Teilen der Bevölkerung hartnäckig haltende Gerücht, wonach »bis zu zehn Millionen Chinesen« als illegale Arbeitskräfte eingereist seien. Präsident Joko »Jokowi« Widodo hat dies wiederholt als unhaltbare Behauptung zurückgewiesen.

Offizielle Angaben machen deutlich, wie absurd die kolportierten Zahlen sind. Lediglich 7.787 Ausländer, darunter gerade einmal 1.837 Chinesen, wurden von den Behörden im zurückliegenden Jahr wegen Visavergehen zur Verantwortung gezogen. Im Gegenzug gibt es nach den Erhebungen des Arbeitsministeriums mit Stand November 74.183 registrierte ausländische Arbeitskräfte im Inselstaat, wovon wiederum 21.271 Chinesen seien.

Allerdings will die Regierung nun offenbar dem öffentlichen Druck nachgeben und zumindest verstärkte Kontrollmechanismen schaffen. Die Polizei, die einen Großteil dieser Aufgaben spätestens mit dem Einwanderungsgesetz 2011 verloren hatte, soll nun wieder stärker eingebunden werden, um im Land befindliche Ausländer zu überwachen. Mit der geplanten Task Force solle eine entsprechende Sondereinheit, die es unter dem früheren autoritären Präsidenten und Exgeneral Suharto (1998 gestürzt) gab, zwar nicht wiederbelebt werden. Gewisse Ähnlichkeiten in den Aufgaben gebe es aber, so Commander Syafruddin, der Vizechef der nationalen Polizei. Teile des Kabinetts kamen vergangenen Freitag am Sitz von Sicherheitsminister Wiranto zusammen, um über das Maßnahmenpaket zu beraten. Dazu gehört auch, womöglich die Liste der Länder mit visafreiem Zugang – bisher 174 – zu begrenzen. Dennoch betonte er laut Medienberichten, dass er an der bisherigen Praxis nicht rütteln wolle. Um den für die Deviseneinnahmen des Landes wichtigen Tourismus zu fördern, sei Visafreiheit generell wichtig. Schließlich habe der Inselstaat trotz zahlreicher Urlauberziele im Vergleich noch immer weniger ausländische Gäste als Nachbarländer wie Malaysia und Thailand.

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