Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 4 / Inland

Weiterbildung für Gotteskrieger

Trotz Abneigung gegen Vollverschleierung: Ministerin von der Leyen besucht Königreich Saudi-Arabien. Die Bundeswehr soll dessen Offiziere schulen

Von Claudia Wangerin
S 04.jpg
Luftwaffenangehörige der Emirate auf einem Flug von einer Basis in Saudi-Arabien zur Front im Jemen (September 2015)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen anstrengenden Tag vor sich. Während in Deutschland eine Debatte über das Frauenbild islamischer Männer hochkocht, soll sie im Gottesstaat Saudi-Arabien mit den dortigen Herrschern über eine engere Militärkooperation verhandeln. Das Königreich hat 2015 die sogenannte »Islamic Military Counter Terrorism Coalition« gegründet, der heute 39 sunnitische Staaten angehören. Manche von ihnen werden – nicht zuletzt von deutschen Oppositions­politikern – selbst beschuldigt, Terroristen zu unterstützen. Einzelne Offiziere der saudiarabischen Armee sollen in Zukunft dennoch in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen solle in wenigen Wochen unterzeichnet werden, hieß es am Mittwoch laut Nachrichtenagentur dpa aus dem Bundesverteidigungsministerium. Am heutigen Donnerstag führt von der Leyen zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Spiegel online zitierte am Mittwoch aus einem vertraulichen Memo des Verteidigungsministeriums, sie solle dort Deutschlands Interesse an dem Golfstaat als »schwierigem, aber zentralem Partner in der Region« unterstreichen. Die Planungen für diesen Besuch seien auch deshalb zunächst geheimgehalten worden, weil jegliche Kooperation mit Saudi-Arabien »umstritten« sei. Nach Lesart der Bundesregierung ist das Land Partner in der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Die von dieser ausgeübte Rechtsprechung ist jedoch in wesentlichen Teilen identisch mit der Saudi-Arabiens einerseits und der konkurrierender islamistischer Terrorgruppen andererseits.

Von der Leyens Amtskollege Mohammed bin Salman Al Saud ist gleichzeitig Vizekronprinz in dem Königreich, das Straftatbestände wie »Hexerei« und »Abtrünnigkeit« kennt und dafür die Todesstrafe verhängt – ebenso bei homosexuellen Handlungen und Ehebruch. Frauen sind dort aufgefordert, einen Gesichtsschleier zu tragen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, wies daher auf die Doppelmoral der Partei von der Leyens hin: »Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die CDU auf ihrem Parteitag ein Burkaverbot beschließt, die CDU-geführte Bundesregierung aber an die Burkaexporteure gleichzeitig Waffen liefert und die Bundeswehr die Kopf-ab-Diktatur militärisch trainieren soll«, erklärte sie am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Saudi-Arabien führt einen brutalen Krieg im Jemen und gehört neben der Türkei zu den wichtigsten Unterstützern von islamistischen Terrorbanden in Sy­rien. Die Terrorbeihilfe aus Deutschland muss endlich eingestellt werden«, forderte Dagdelen. Seit 2015 fliegen saudische Jets Luftangriffe gegen die Ansarollah- bzw. Huthi-Rebellen im Jemen, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten getötet werden. In Syrien unterstützt das Königreich wiederum islamistische Gruppen im Kampf gegen die dortige Regierung.

In Saudi-Arabien selbst sind in diesem Jahr nach Angaben von Amnesty International bis Ende November mindestens 138 Menschen hingerichtet worden. Anfang 2015 sorgte die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi wegen »Beleidigung des Islams« weltweit für Schlagzeilen. Zur Zeit wird in einer Onlinepetition gefordert, Saudi-Arabien aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu werfen.

Berlin hatte Saudi-Arabien bereits 2015 die Weiterbildung von Offizieren in Deutschland angeboten. In dem geplanten Abkommen soll es laut dpa um Schulungen für drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr gehen. Die Bundeswehr soll im Gegenzug einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz schicken. Möglicherweise wird der Militärattaché in der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in Personalunion übernehmen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland